Hoffen auf schnellere Bauverfahren

Nach der längeren Sommerpause starteten wir letzten Dienstag wieder mit den Grossratssitzungen. Im Zentrum der ersten Debatte nach den Sommerverein stand für mich die zweite Beratung des Baugesetzes. Mit der Revision wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um Baugesuche und weitere Verfahren künftig digital abzuwickeln.

Baugesuche sollen über die Plattform «eBau» digital eingereicht werden. Auch Mitwirkungs- und öffentliche Auflageverfahren von Nutzungsplänen sollen künftig digital möglich sein. Davon betroffen sind Bauherrschaften, Planungsbüros, Gemeinden und kantonale Fachstellen.

Als gelernter Informatiker begrüsse ich diese Stossrichtung grundsätzlich. Richtig umgesetzt, kann eBau die Arbeit vereinfachen. Angaben müssen nur einmal erfasst werden. Alle Beteiligten arbeiten mit denselben Unterlagen und der aktuelle Stand eines Gesuchs ist hoffentlich jederzeit ersichtlich. Rückfragen und fehlende Dokumente können schneller geklärt werden.

Eine digitale Plattform allein beschleunigt aber noch kein Baugesuch. Werden die bisherigen Abläufe unverändert übernommen, verlagert sich der Papierstapel lediglich auf den Bildschirm. Entscheidend wird deshalb die Umsetzung sein. eBau muss einfach, schnell und benutzerfreundlich sein und sollte von den Gemeinden sowie den kantonalen Fachstellen einheitlich eingesetzt werden. Gerade kleinere Gemeinden und private Bauherrschaften, die nur selten ein Baugesuch einreichen, dürfen durch die neue Lösung nicht vor zusätzliche Hürden oder finanzielle Mehrkosten gestellt werden.

Wie wichtig ein schnelleres Baugesuchswesen ist, zeigte sich an der letzten GV des Gewerbevereins Muri und Umgebung. Dort wurden die langwierigen und komplizierten Baubewilligungsverfahren als grösstes Problem für die KMU bezeichnet. eBau muss muss den administrativen Aufwand rasch senken und die Verfahren tatsächlich beschleunigen. Ob dies gelingt, wird sich erst noch zeigen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Neben dem Baugesetz behandelte der Grosse Rat mehrere Bildungsgeschäfte. Dabei ging es unter anderem um das Stipendienwesen, den hohen Fremdsprachenanteil an einzelnen Schulen und die Stärkung der Deutschkompetenzen. Das kontroverseste Bildungsgeschäft war das Kinderkopftuchverbot. Dieses wurde mit klarer Mehrheit angenommen.

Aus Freiämter Sicht ist zudem der Wechsel bei den Grünen zu erwähnen: Patrick Schmid aus Wohlen wurde als Nachfolger von Hannes Tobler aus Unterlunkhofen in Pflicht genommen.

Am Nachmittag folgte der krasse Gegensatz zur geplanten Digitalisierungsoffensive. Während wir am Vormittag über papierlose Baugesuche diskutierten, sass ich am Nachmittag erstmals in einem Wahlbüro vor einem dicken bunten Stapel ausgedruckter Wahlzettel. Zu besetzen waren über 160 durch den Grossen Rat zu wählende Ämter. Die vielen farbigen Stimmzettel wurden von Hand sortiert, kontrolliert und ausgezählt. Dank der guten Vorbereitung durch den Parlamentsdienst ging die Auszählung reibungslos über die Bühne.

Alain Bütler, Grossrat, Kallern