Grenzen wieder sichern

Letztes Jahr reichten die Fraktionen FDP und SVP eine Standesinitiative ein, mit der Forderung an den Bund, die temporären Grenzkontrollen, die anlässlich der UEFA-Europameisterschaft 2024 und der Olympischen Spiele in Paris eingeführt wurden, zu verlängern. Im Dezember wurde dem Parlament der Antrag auf Direktbeschluss zur Erheblichkeit vorgelegt. Dieses sagte Ja und überwies das Geschäft der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) zur Ausarbeitung.

In der Zwischenzeit nahmen Gewaltdelikte, begangen von Migranten, zu. Während andere Länder aufgrund dieser Tendenz ihre Grenzen zu schützen begannen, blieb die Schweiz tatenlos. Es versteht sich von selbst, dass all jene, die nicht mehr so einfach nach Deutschland und Co. gelangen konnten, den Weg nun in die Schweiz wählten. Ein riesiges Sicherheitsrisiko für unser Land – aber vor allem auch für den Grenzkanton Aargau.

Die zuständige Kommission hat sich mit dem Geschäft eingehend befasst und empfahl dem Parlament, die Standesinitiative zu überweisen. Auch der Regierungsrat kann die Augen vor der Realität nicht mehr verschliessen und stellt sich hinter das Anliegen. Am letzten Dienstag kam die Vorlage ins Parlament. Während GLP, SP und die Grünen sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen die Überweisung an den Bund wehrten, stimmten die SVP, die FDP und die Mitte geschlossen dafür. Somit stimmten 87 Grossrätinnen und Grossräte dafür, 44 dagegen.

Als Kommissionspräsidentin darf ich nun mit klaren Forderungen nach Bern reisen und die Bestrebungen, die bereits auf Bundesebene laufen, unterstreichen: Umfassende Personenkontrollen an allen Schweizer Grenzen, verstärkte Überwachung grenznaher Gebiete sowie die Möglichkeit, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem EU-Staat registriert wurden. Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir werden damit nicht alle Probleme lösen, aber es ist ein Anfang. In einem weiteren Zug muss dafür gesorgt werden, dass Asylsuchende, die sich illegal in unserem Land aufhalten, rigoros zurückgeschafft werden. Dasselbe gilt für Migrantinnen und Migranten, die straffällig werden. Nur so können wir dem Trend mit der steigenden Kriminalität in unserem Land, und somit auch im Kanton Aargau, entgegenwirken.

Sicherheit ist ein Menschenrecht – das gilt auch für die heimische Bevölkerung. Die Herstellung und der Erhalt der Sicherheit ist Staatsaufgabe. Der Kanton Aargau nimmt seine Aufgabe somit wahr.

Nicole Heggli-Boder, Grossrätin, Buttwil.