Hohe Kosten ohne klaren Nutzen

Es geht um unglaublich viel Geld: Bis zu 10 Milliarden Franken soll die Schweiz künftig pro Jahr für Klimamassnahmen zusätzlich zur Verfügung stellen – die bestehenden sind hier nicht eingerechnet. In welche konkreten Umsetzungen dieses Geld investiert und woher es überhaupt genommen würde, lässt die Initiative zum Klima-Schuldenfonds offen. Vermutlich müsste, um dieses grosse Loch in der Bundeskasse zu stopfen, wieder über die Mehrwertsteuer abgerechnet werden – Mehrbelastung für alle ohne klares Investitionsziel. Das ist weder fair noch zielführend. Insbesondere, da die Schweiz bereits heute viel in den Klimaschutz investiert. Es sind heute schon mehr als 3 Milliarden Franken pro Jahr. Deshalb gehört auf den Stimmzettel zum Klima-Schuldenfonds am 8. März ein klares NEIN.

Alain Bütler, Grossrat SVP, Kallern