Obligatorischer Orientierungstag – Nutzen oder Ressourcenverschwendung?

Das Geschäft 23.141 – BZG-AG – hat bewegt. In der zuständigen Kommission wie auch in den Zivilschutzorganisationen und schlussendlich nun am letzten Dienstag im Grossen Rat.

Nicht das Geschäft an und für sich wurde in Frage gestellt, viel mehr ging es um den Passus mit dem obligatorischen Orientierungstag. Dieser will einen solchen einführen, durchzuführen von den Regionen (Zivilschutz, Feuerwehr, Polizei, …) und mit zwingendem Charakter auch für Frauen sowie Ausländer/innen. Wer ihm trotz Aufgebot fern bleibt, wird gebüsst.

Der Ursprung dieser Idee stammt aufgrund der neuen Gesetzgebung durch den Bund, die zu einem akuten Minderbestand bei den Zivilschutzorganisationen führt. Man will mit einem solchen Tag also indirekt den Bestand aufstocken. Ob dies gelingt? Da ist man sich uneins.

Auch die ZSO Freiamt legte sich massiv ins Zeug und engagierte sich gegen die Einführung eines solchen Pflicht-Tages. Wie wirkt dies, wenn man gezwungen wird, eine Veranstaltung zu besuchen? Mit welcher Verfassung geht man dorthin? Da es sich um junge Erwachsene handelt, ist diese Frage erst recht berechtigt. Wirkt dies motivierend? Oder geht man hin mit den Handy-Kopfhörern im Ohr und sitzt den Anlass einfach ab?

Fakt ist, dieser Tag kostet den Steuerzahler eine ganze Stange Geld. Wirkt er nicht, schmeisst man dieses zum Fenster hinaus. Die Alternative wäre nichts tun… und zuschauen wie die Bestände sinken.

Die Kommission hat dem Parlament entsprechende Anträge gestellt. Es gab Stimmen, die wollten diesen Sicherheitstag ganz aus dem Gesetz streichen (die Grünen), andere befristen (die FDP), und die SVP dafür sorgen, dass man ihn problemlos jederzeit wieder aufheben kann – sollte er denn nicht funktionieren.

Die Debatte im Plenum war anregend, doch das war zu erwarten, hatten wir doch auch in der Kommission stundenlange Diskussionen. Es ist wichtig, dass sich das Parlament gut berät und so am Ende zu einer guten Lösung kommt. Meiner persönlichen Meinung nach haben wir die nun auch gefunden.

Dieser Sicherheitstag wird eingeführt, startet bereits im nächsten Jahr. Ein Novum ist, dass eine Befristung eingeführt wurde. Will der Regierungsrat diesen Tag länger als bis 2028 durchführen, muss er dem Parlament plausibel erklären, dass er sich auszahlt und ihm erneut eine Gesetzesänderung unterbreiten. Auch wenn er sich dagegen ausgesprochen hat, ich habe mich auch für diese Variante ausgesprochen. Ich bin überzeugt, dass wir bereits nach 2-3 Jahren erkennen können, ob sich dieses Vorhaben auszahlt oder ob es eben doch nur Bürokratie und Ressourcenverschwendung ist. Ich hoffe auf Ersteres, doch der Versuch wird es zeigen.

Und wer sich nun nach dem Lesen dieses Textes fragt, wie denn so ein Sicherheitstag genau aussehen soll, hier noch die Erklärung:

Die jungen Erwachsenen werden eingeladen sich ein Bild über die Funktion der Blaulichtorganisationen und eben des Zivilschutzes zu machen. Die Institutionen haben so die Möglichkeit sich vorzustellen und die Anwesenden für ihre Arbeit zu begeistern.

Ich bin sehr gespannt auf die ersten Reaktionen und Auswertungen.