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Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2020

Helfen ja, aber nicht so

National stimmen wir über zwei Volksinitiativen ab, welche in eine ähnliche Richtung gehen.

Zum einen liegt uns die Unternehmensverantwortungs-Initiative, welche für die Schweizer Wirtschaft weltweit einzigartige Regeln vorsieht, vor. Eine Annahme würde zu weitreichenden rechtlichen, politischen, aber auch wirtschaftlichen Problemen führen. Geholfen wird damit niemandem. Wir würden unsere Gesetze faktisch anderen Ländern aufzwingen und uns über internationale Rechtsgrundsätze hinwegsetzen. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.
Zum anderen kommt eine Initiative der radikalen GSOA zur Abstimmung. Auch diese will die Wirtschaftsfreiheit in der Schweiz beschneiden und die einheimische Rüstungsindustrie schwächen. Eine Annahme hätte weitreichende Auswirkungen auf die Schweizer Metallbau- und Elektrobranche zur Folge. Wir würden einheimische Arbeitsplätze unserer KMUs aufs Spiel setzen. Ebenso würde bei einer Annahme die Unabhängigkeit unserer Nationalbank sowie Vorsorgeeinrichtungen drastisch beschnitten werden.

Die SVP Bezirk Muri empfiehlt Ihnen, diese zwei Vorlagen entschieden abzulehnen. In der schon angespannten Wirtschaftslage unserer Wirtschaft weitere Steine in den Weg zu legen, wäre fatal.

Kantonale Abstimmung ist Formsache

Das neue Bundesgesetz über Geldspiele, welches per 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, regelt die Zuständigkeiten so umfassend, dass sich das kantonale Geldspielgesetz direkt auf dieses Bundesgesetz stützen kann. Entsprechend wird der Artikel 55 aus der Aargauer Kantonsverfassung hinfällig und soll deshalb ersatzlos aufgehoben werden. Die Änderung ist unbestritten, Regierungsrat und Grossrat stimmen ihr zu. Dieser Empfehlung folgt auch die SVP Bezirk Muri.

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