Stimmrecht 18

Zahlreiche Jungparteien lancierten eine Initiative für Stimmrechtsalter 16. Der Grosse Rat des Kantons Aargau debattierte nicht das erste Mal über dieses Anliegen. Der Regierungsrat verwies in seiner Botschaft einmal mehr auf die früheren stets abgelehnten Vorstösse. Auch soll das Stimmrechtsalter weiterhin dem Mündigkeitsalter entsprechen und unterschiedliche Regelungen zwischen Bund einerseits und Kanton und Gemeinden anderseits sollen vermieden werden.

Am Dienstag entschied der Grosse Rat mit 75 Nein- gegen 56 Ja-Stimmen, dem Aargauer Volk die Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Spannend scheint mir in diesem Zusammenhang, dass das linke Parteienspektrum das Anliegen interessierter unterstützt. Wohl, weil sie glauben, Wähleranteile zu gewinnen? Bei der Europawahl in Deutschland zeigte sich, dass sowohl CDU/CSU als auch AfD klar am meisten Stimmenanteile der unter 25-Jährigen auf sich vereinigen konnten. Der Schuss könnte also hinten hinaus gehen, denn so links wie angenommen, denken die Jungen wohl doch nicht.

Das Zitat «Wer als Junger nicht links wählt, hat kein Herz – wer als Erwachsener immer noch links wählt, hat keinen Verstand» erscheint plötzlich in neuem Licht. Die Volksabstimmung findet am 24. November zusammen mit einer allfälligen zweiten Regierungsratswahl statt.

Das Haupttraktandum der Sitzung war jedoch die GGPL, die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030, welche die Weichen für die nächsten Jahre stellen soll. Die GGPL umfasst in 24 Teilbereichen der Gesundheitsversorgung die langfristigen Ziele und Strategien. Das umfangreiche Werk wurde über mehrere Jahre erarbeitet und in zahlreichen Sitzungen in allen grossrätlichen Kommissionen auf alle Auswirkungen hin untersucht und diskutiert. Das übergeordnete Ziel der GGPL ist ein qualitativ hochstehendes und finanzierbares Gesundheitswesen mit hohem Eigenversorgungsanteil. In der Debatte wurden nochmals verschiedenste Änderungs- und Streichungsanträge eingebracht (auf die ich aus Platzgründen nicht tiefer eingehen kann). In der Schlussabstimmung schliesslich stimmte der Rat der GGPL ohne Gegenstimme zu.

Mit etwas Verzug auf den Fahrplan wurde nun im Schnellzugstempo noch über eine Richtplananpassung für neue Kiesabbaugebiete beschlossen. Hervorzuheben ist das Zitat eines Votanten, der meinte, das Credo, dass mit Kies auch Kohle gemacht werden dürfe, sei klar! Bei nur einer Gegenstimme wurde die Richtplananpassung klar angenommen und die Sitzung konnte doch noch pünktlich um 17 Uhr beendet werden.