Der Kanton und seine Baukreditanträge

Das Geschäft 23.415, welches am letzten Dienstag im Grossen Rat behandelt wurde, umfasste erneut ein Bauprojekt, diesmal ging es um die Kantonsschule Stein.

Gefordert wurden insgesamt 61 Millionen, einzig für die Projektierung des Neubaus sowie einer 4 jährigen Übergangslösung (Modulbau/Anmietung), da man verpasst hatte, rechtzeitig mit der Planung zu beginnen und die Schüler/innen, die ja jetzt dastehen, irgendwo im Fricktal beschult werden müssen.

Und wer nun die Augenbrauen hochzieht beim Lesen dieser Zahl; es handelt sich erst um die Projektierung, die ganz grossen Baukosten kommen erst noch. Für das ganze Projekt rechnet man gesamthaft mit sage und schreibe 220 Millionen Franken. Und Sie können versichert sein, dass mindestens ein Nachtragskredit dazu dann auch noch folgen wird.

Seit ich im Grossen Rat Einsitz habe, beobachte ich, dass es völlig normal ist Kredite zu sprechen, auf welche später eigentlich immer ein Nachtragskredit folgt. Die Aussage unter uns Parlamentariern ist meist ‘man kann ja nicht anders, der Bau müsste gestoppt werden, die Schüler/innen haben keinen Schulraum, etc.’ Und unter diesem Aspekt wird dann meist zähneknirschend zugestimmt. Man hat ja gar keine andere Wahl…

Aber was bedeutet dies? Was für ein Signal senden wir in die Verwaltung? Diese horrenden Forderungen und vor allem die ständigen Nachtragskredite werden zunehmen, da davon ausgegangen werden kann, dass ihnen zugestimmt wird. Aktuell haben wir bereits ein anderes Projekt vorliegen, zu welchem ein Nachtragskredit von sogar 100% gefordert wird.

Ich frage mich oft; wie würden die Verantwortlichen mit den jeweiligen Bauvorhaben umgehen, wäre es nicht der Steuerzahler, der sie zu berappen hätte? Wenn es die eigene Kasse wäre? Ich bin ziemlich sicher, dass wir dann eine ganz andere Ausgangslage hätten.

Die Debatte verlief diesmal aber nicht ganz so reibungslos. Es gab diverse Anträge, von Kürzungen bis zur Ablehnung des gesamten Projektes. Gar eine Pause, auf Antrag von FDP Grossrat Silvan Hilfiker, wurde eingeräumt, um sich intern erneut beraten zu können.

Ich vertrete schon länger die Haltung, dass wir als Großräte/innen ein Zeichen setzen sollten und einfach mal NEIN sagen müssten. Ansonsten wird es zum Fass ohne Boden. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass haushälterisch mit unseren Steuergeldern umgegangen wird, ebenso aber, dass gebaut wird, wo gebaut werden muss. Es braucht aber keine Luxuslösungen, sondern vor allem zweckmässige Bauten. Kunst am Bau, die höchste ‘Minergie ECO plus’ Zertifizierung sind zwar nette Zusätze, bei privaten Bauten wird aber meist aus Kostengründen darauf verzichtet. Aber Geld ausgeben, welches einem nicht selbst gehört, ist halt einfach.

Der Grosse Rat hat über diverse Kürzungsanträge abgestimmt, leider wurden sie alle abgelehnt, wie so oft. Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich braucht es diese Schule. Entscheidend ist hier aber der Preis. Am Ende sagten 87 Großräte JA zum Geschäft, 41 NEIN.