Jahresendspurt

Während die Kommissionen fleissig das Budget für das kommende Jahr und andere wichtige Geschäfte vorbereiteten, traf sich der Grosse Rat am Dienstag endlich wieder im Parlament in Aarau. Spannend begann es mit einer Motion, die ein Lohnabstandsgebot in der Sozialhilfe verlangte, getreu nach dem Motto «Arbeit soll sich lohnen». Wie weit sollen wir die vorkommenden Missbräuche tolerieren und wo sind klare Grenzen zu setzen?

Es erstaunt mich immer wieder, wie unbekümmert, blau- und gutgläubig, manchmal gar heuchlerisch anmutend Linkspolitiker sauer verdiente Steuergelder grosszügig weiter verteilen. An der Gretchenfrage, was die Verantwortungsübernahme des Grossen Rats nun konkret bedeutet, schieden sich die Geister. Schliesslich nahm der Rat mit 73 zu 58 Stimmen den in ein Postulat umgewandelten Vorstoss an, affaire à suivre.

«Klimaparagraf» in die Kantonsverfassung? Sollen sich Kanton und Gemeinden auf Verfassungsstufe verpflichten, sich für die Begrenzung des Klimawandels einzusetzen und die Fähigkeit zur Anpassung an dessen nachteilige Auswirkungen zu stärken? In den meisten Diskussionen gelangen wir nach unendlichen Gedankenschleifen häufig zur Erkenntnis, dass der Haupttreiber der Klimaveränderung wir selber sind. Wir sind eindeutig schon heute zu viele. Mit unserer Menge zerstören wir unsere wunderbare Erdkugel über kurz oder lang. Bodenschätze wie beispielsweise Erdöl und seltene Erden werden ausgebeutet, bis es keine mehr gibt. Wasser und Nahrung werden absehbar zum Engpass – mit weiteren unerfreulichen Folgen für uns Menschen.

Sodann betreiben wir in der Schweiz letztlich nur «Pflästerlipolitik». Es wird uns Schweizern definitiv nicht gelingen, das Weltklima zu retten. Selbst wenn wir den dank unseres Wohlstands zugegebenermassen hohen individuellen ökologischen Fussabdruck stabilisieren: Die Abschaltung einiger Kohlenkraftwerke bleibt hundertmal effizienter als die Millionen Franken, die wir – nicht immer, aber zu allzu oft – in nicht wirklich wirksame sogenannte Klimarettungsprojekte stecken.

Verstehen Sie mich richtig: Umweltschutz Ja, aber vernünftig und etwas über unseren eigenen Tellerrand hinausgeschaut. Sie, liebe Leserinnen und Leser, werden im zweiten Quartal 2024 über den Klimaparagrafen abstimmen können. Die erste wirksame Massnahme muss dann folgerichtig endlich dem Stopp der unerwünschten Zuwanderung gelten. So wie die deutsche Ampel-Regierung nun auch endlich das Erfordernis nach einer sogenannten Einwanderungsobergrenze erkennt. Der Krug geht bis zum Brunnen, bis er bricht.

Schliesslich wurde auch noch das Waldgesetz in zweiter Lesung bereinigt und beschlossen. So werden verschiedene sinnvolle Massnahmen zur Waldschutzpflege eingeführt. Umstritten war, ob die explizite Förderung der Verwendung von Holz tatsächlich – etwas systemfremd – im Waldgesetz zu verankern sei. Dies fand mehrheitliche Zustimmung.