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Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2020

Der Vorstand der Bezirkspartei hat an der Vorstandssitzung vom 11. August 2020 die Parolen für die Abstimmungen vom kommenden September gefasst.

Eidgenössische Vorlagen

  • „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“ – JA (einstimmig)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) – JA (einstimmig)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) – NEIN
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“) – NEIN (einstimmig)
  • Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge – JA (einstimmig)

Kantonale Vorlagen

  • Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule – JA 
  • Änderung des Energiegesetz – NEIN (einstimmig)
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