Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021

Am Sonntag, 28.11.2021 kommen drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung.

Nein zur Pflegeinitiative – Ja zum Gegenvorschlag

Die Pflegeinitiative fordert «eine starke und sichere Pflege». Wer will das schon nicht? Gerade in der aktuellen Lage, in der wir uns befinden. Geht es nach den Initianten, soll der Bund die Arbeitsbedingungen in der Pflege bindend festlegen, unter anderem die Höhe der Löhne. Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonal soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. In unseren Augen ist es nicht Aufgabe des Staates die Arbeitsbedingungen für eine einzelne Berufsgruppe in die Verfassung zu schreiben. Der Gegenvorschlag anerkennt die Wichtigkeit des Bedürfnisses nach gut ausgebildetem Pflegepersonal. Er hat unsere Unterstützung verdient. Stimmen wir Nein zur Pflegeinitiative und sagen somit Ja zum Gegenvorschlag.

Nein zum Richter-Lotto

Auch das zweite Volksbegehren, namentlich die «Justizinitiative» setzt sich mit einer besonderen Berufsgruppe auseinander. Nämlich den BundesrichterInnen. Diese sollen in Zukunft per Losverfahren bestimmt werden. Ein komplett willkürliches System, welches auf dem Prinzip Glück basiert. Heutzutage widerspiegeln die Richtenden die Parteizusammensetzung im Parlament. Auf diese Weise entspricht die Wahl auch den direktdemokratischen Prinzipien. Halten wir an diesem demokratischen und fairen System fest und erteilen wir dem Richter-Lotto eine Abfuhr – Nein zur Justizinitiative.

Nein zum ungesunden Covid-19 Gesetz!

Die dritte und wohl meistdiskutierte Vorlage, betrifft das Covid-19 Gesetz. Spezifisch geht es um die Änderungen vom 19. März 2021. Mit diesen Anpassungen am dringlichen Bundesgesetz, wurde unter anderem die gesetzliche Grundlage für das Covid-19 Zertifikat geschaffen. Das Zertifikat zieht einen tiefen Graben durch unsere Gesellschaft! So hat fast jeder Dritte aufgrund von Corona den Kontakt zu Familien oder Freunden abgebrochen. Die ausufernden Machtgelüste von Behörden und Politik mit den verbundenen Einschränkungen des täglichen Lebens nehmen längst ungesunde Züge an! Besinnen wir uns auf die schweizerischen Werte wie Freiheit, Föderalismus und Eigenverantwortung. Stimmen wir Nein zum Covid-19 Gesetz!